Unser Staat >>Nur die menschliche Person ist Zweck an sich selbst. (Kant)<<
Gliedern wir unseren Staat nach Bedingung, der Demokratie, Souveränität und Sozialität und sehen wir uns an, was darin im Prinzip erklärt ist.
Die Verfassung, Basis unserer Demokratie nach der Idee, Legistative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) bilden einen Katalog der demokratischen Grundrechte. Wir alle wissen um der zentralen Bedeutung der politischen Parteien, denn sie sind in konkurrenzierender Auslegung politischer Programme zur Wahl, um der Alternativen zur Wahlentscheidung.
Bürger eines modernen Staates orientieren sich nach der menschenrechtlichen Basis, also nicht nur nach Freiheits- und Bürgerrechten, sondern auch nach sozialen Anspruchsrechten. Der Rahmen zu individuellen Handlungsfreiheiten und sozialer Interaktion bildet der Staat als Koordinationssystem zwischen Recht und Gesellschaft.Durch die Diefferenzierung unseres politischen Systems, der Teilsysteme z.B. Wirtschaft, Wissenschaft etc. führt dazu, dass sich der Staat und sein Recht darauf beschränken, koordinationssystem der Freiheit der Bürger zu sein. Das Recht garantiert unsere Freiheitsspielräume und damit die freie und soziale Interaktion zwischen Personen im Rahmen des staatlich-rechtlichen Koordinationssystems. In diesem Sinn setzen Recht und Staat das wirtschaftliche, das wissenschaftlich-technische, das religiös-kulturelle und das familiale Teilsystem frei.
Eine bessere Schweiz
Wer also behauptet, eine bessere Schweiz sei möglich, behauptet damit zugleich, wir Schweizer seien in der Lage, die Schweiz auch besser zu gestalten und hätten somit auch Verantwortung dafür zu übernehmen, wie unsere Schweiz aussieht. Wer also eine bessere Schweiz will, übernimmt Verantwortung dafür.Der Unmut verändert das so gut Schweizerische in einen schier unerträglichen Zustand politischer Propaganda. Die negativen Themen, z.B. über einen starken Franken, die Ausländerpolitik, das Sozialnetz, die hohen Wohnmieten, die überteuerten Konsumentenpreise, die steigende Kriminalität und Gewaltbereitschaft ob von links oder rechts und ob von Schweizern oder Ausländern werden diskutiert, so nach dem Slogan; "Schön ist, schöner ist dazu geben." Da stellt sich die Frage, leben wir in einer Scheinwelt, demnach uns das Schlechte noch als Gut erscheint, so zu sagen in einer Schön-Sein Kultur die wir uns unbedingt erhalten wollen oder erkennen wir die Wirklichkeit, im Unrecht tun der moralischen Idee, nicht mehr.
Gegen die SVP
Ist die Politik nicht im Massstab davon abhängig, dass eine bestimmte gemeinsame Zielvorstellung besteht? Doch das eigentliche Problem des Politisierens ist, dass die Politiker das in Wahrheit nie ganz können. Man kann die Frage zur Antwort formulieren; Lässt sich eine politische Vorstellung ausdenken, die nicht automatisch Gegenvorstellungen bewirkt. Es besteht also augenscheinlich kein vernünftiger Grund zu meinen, dass die Politik besser gelingt, welche Parteien und Politiker auch immer die Wahlen gewinnen. Man kann aber auch zum Schluss kommen, zur erkennenden Gefährlichkeit der politischen Propaganda der SVP <Lieber Kanonen als Butter>, die SVP nicht zu wählen.
